Rechtliche Unterschiede zwischen Sportwetten und Casino-Spielen

Juli 2024 ist ein Punkt für die Richter:innen allerdings fraglich: Sind Wettverträge ungültig, wenn der jeweilige Anbieter zwar keine Konzession besessen, eine solche aber bereits unter Erfüllung aller Anforderungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) beantragt hat? Der GlüStV beinhaltet Voraussetzungen für Glücksspielangebote, unter denen eine Konzessionsvergabe erfolgt. Die Bedingungen zielen in erster Linie auf den Spielerschutz ab und umfassen unter anderem ein Einzahlungslimit für Sportwetten. Diese Frage im Bereich der Online-Sportwetten soll der EuGH mittels Urteil nun klären – unter anderem.

Mehr Regulierung ist überfällig

Gleichwohl leben US-Amerikaner ihren Spieltrieb – von dem einige Forscher sagen, er sei dem Menschen angeboren – auf anderen Wegen aus: in Büro-Tippgemeinschaften, bei den in den meisten Bundesstaaten legalen Pferderennen sowie Reisen nach Las Vegas, die an den Wochenenden des Super Bowl und der Basketball-Hochschulmeisterschaft („March Madness“) besonders beliebt sind. Im Rahmen der zugewiesenen Aufgaben ist seit dem 1.1.2023 die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder für die Erlaubniserteilung zur Vermittlung von Sportwetten im Internet und die Veranstaltung von Sportwetten nach § 21 i.V.m. §§ 4 bis 4c Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) und die Erlaubniserteilung zur Veranstaltung von Pferdewetten im Internet nach § 27 i.V.m. §§ 4 bis 4c Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) zuständig. Neben der Erlaubniserteilung gehört die Aufsicht über die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten bei der Veranstaltung von Sport- und Pferdewetten zu den Aufgaben der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder.

Langfristige Einflüsse auf die Entwicklung im Sport

Die Erlaubnisinhaber und deren Veranstaltung von Sport- und Pferdewetten werden kontinuierlich und anlassbezogen geprüft. Darüber hinaus sind Maßnahmen wegen festgestellter Verstöße sowie die Einleitung und Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 28a GlüStV 2021 Teil der Aufgaben. Anbietern, denen in der Vergangenheit eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet erteilt wurde, sind auf der Whitelist aufgeführt. Nach § 21 Abs. 5 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag 2021 dürfen Sportwetten nur angeboten werden, nachdem die zuständige Behörde sie nach Art und Zuschnitt erlaubt hat.

Zwei Jahre Experimentierphase

Die in veröffentlichten Listen erlaubter Wetten aufgeführten Sportwetten gelten auf Anzeige der Absicht zum Angebot dieser Wetten bei der zuständigen Behörde mit Ablauf einer Frist von zwei Wochen für die Behörde zum Widerspruch gegen die angezeigte Absicht zum Angebot dieser Wetten als erlaubt. Möchte ein Anbieter von Sportwetten im Internet mit seinem Angebot über die in der Liste aufgeführten Wetten hinausgehen, so ist die jeweilige Wette gem. § 21 Abs. 5 Satz 2 GlüStV 2021 zu beantragen. Erst nach positiver Entscheidung über diesen Antrag darf die Wette von der Erlaubnisinhaberin angeboten werden. Dass ein EuGH-Urteil bei Online-Sportwetten gefordert wird, ist dem Umstand geschuldet, dass ein beklagter Wettanbieter – Tipico, um genau zu sein – der Auffassung ist, dass sich dieser an die für Deutschland geltenden Vorschriften gehalten habe, weshalb ihm eine Konzession zugestanden hätte.

• Auswirkungen auf den professionellen Sport (Sponsoring, Integrity)
• Mögliche Einnahmequelle für Sportverbände und -ligen durch Datenlizenzen
• Gefahr von Interessenkonflikten bei Vereinen mit Wettpartnern
• Finanzierung von Suchtprävention und Sportförderung aus Wettsteuern

Tipico wirft dem Gesetzgeber deshalb vor, gegen geltendes EU-Recht verstoßen zu haben.

Ob dem so ist, muss der EuGH klären. Die Glücksspielanbieter sind dabei zuversichtlich, dass das Sportwetten-Urteil des EuGH zu Gunsten von Tipico und damit auch in ihrem Sinne ausfällt. Wir teilen diese Auffassung aus unterschiedlichen Gründen nicht.

Sobald eine Entscheidung gefallen ist, wird sich der BGH erneut mit der Frage befassen. Dabei müssen die Richter:innen das EuGH-Urteil berücksichtigen. Die Frage, ob eine beantragte Lizenz unter Erfüllung aller Auflagen hätte genügen müssen, um legal Online-Sportwetten anbieten zu dürfen, ist dabei nicht die einzige Unklarheit, der sich der EuGH stellen muss. Zu Beginn dieses Jahres wandte sich auch das Landgericht (LG) Erfurt mit weiteren Fragen an den EuGH im Sportwetten-Komplex. Die beschäftigen sich vorwiegend mit der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit im Kontext von unter anderem Online-Sportwetten.

19. Oktober 2015

Daraufhin wurden keine Konzessionen ausgegeben – der Lizenz-Stopp trat 2012 in Kraft und dauerte bis Oktober 2020. Seit Bekanntwerden der illegalen Machenschaften der Glücksspielanbieter fordern zahlreiche Spieler:innen bei Sportwetten ihr Geld zurück. Dass sie Anspruch auf Erstattung ihrer Verluste haben, stellen nur wenige Gerichte infrage. Und so gibt es bereits eine Vielzahl an Urteilen zu Online-Sportwetten zugunsten der Verbraucher:innen. Dabei hat sich auch bereits das oberste deutsche Zivilgericht – der Bundesgerichtshof (BGH) – zum Sportwetten-Komplex geäußert.

Wäre mit einem BGH-Urteil das letzte Wort gesprochen?

Wenngleich dieser bislang keine Urteile gefällt hat, so haben die Richter:innen zwei Beschlüsse gefällt, die Urteilen nahekommen. Immerhin zeigen diese klare Tendenzen auf, die im Falle späterer Urteile von enormer Bedeutung sind. Abweichungen von vorausgegangenen Beschlüssen sind die Ausnahme. Auch der BGH räumt Spieler:innen Ansprüche ein, sofern Online-Sportwetten ohne gültige Lizenz angeboten wurden. Nach bet wettbonus360 dem neuesten Beschluss vom 25. Die Erfahrung zeigt: bis ein Urteil durch den EuGH gefällt wird, kann mindestens ein Jahr vergehen.

Januar 2005

Anbietern, denen in der Vergangenheit eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Pferdewetten im Internet erteilt wurde, sind auf der Whitelist aufgeführt. nach § 27 Abs. 2 GlüStV 2021 bet buchmacherin setzt das Vorliegen einer Buchmacher- bzw. Totalisatorenerlaubnis nach Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) voraus. Für die Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten und Pferdewetten im Internet und die erforderlichen Angaben und Erklärungen verwenden Sie die Dokumente im Downloadbereich.

Wie verbreitet sind Sportwetten heute?

Dort stehen Ihnen folgende Dokumente zum Download zur Verfügung: Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von erlaubnisfähigen Glücksspielarten Die im Downloadbereich zur Verfügung gestellten Unterlagen für die Erlaubnis zur Veranstaltung von Sport- und Pferdewetten im Internet wurden durch das Regierungspräsidium Darmstadt, das bis 31.12.2022 für die Erlaubniserteilung zuständig war, zur Beachtung durch die Veranstalter von Sport- und Pferdewetten verwendet und können ohne Gewährleistung für Richtigkeit, Vollständigkeit sowie Aktualität lediglich als Anhaltspunkt für geltende rechtliche Vorgaben herangezogen werden. Für die Übersendung von Anfragen, Anträgen und Antragsunterlagen per E-Mail stehen für den Bereich Sportwetten das Postfach Sportwetten dürfen nur angeboten werden, wenn sie nach Art und Zuschnitt vorher behördlich erlaubt worden sind. Eine Ausnahme gilt für in den nachfolgenden Listen aufgeführten, in der Vergangenheit erlaubten Sportwetten, die angeboten werden dürfen, wenn auf Anzeige der Absicht zum Angebot die Behörde nicht innerhalb von zwei Wochen widersprochen hat. Aktuelle Änderungen der Sportereignisse in den Sportarten: Eishockey, Handball und Volleyball sowie der Wettmärkte in der Sportart: Fußball vom 12.11.2024. Es gilt weiterhin § 21 Abs.

Die Spielsuchtbekämpfung steht im Vordergrund

5 Satz 7 GlüStV 2021. Zahlreiche Klagen gegen die Anbieter von Online-Sportwetten laufen in vollem Gange – eine Vielzahl weiterer kann bzw. wird voraussichtlich folgen. Auch der Europäische Gesichtshof (EuGH) ist hier mitunter eingebunden. Zum einen hat er zur Verhängung eines vorübergehenden Lizenz-Stopps in Deutschland vor Jahren beigetragen. Möglich sind aber auch zwei oder drei Jahre – eine genaue Prognose lässt sich hier in aller Regel nicht fällen. Klar scheint hingegen zu sein, dass der EuGH eine kurzfristige Entscheidung zu Sportwetten nicht treffen wird.

Möchten Sie Rückforderungsansprüche durchsetzen, sollten Sie dabei nicht auf das EuGH-Urteil warten. Denn: Je mehr Zeit vergeht, desto geringer fällt Ihre Erstattung unter Umständen aus – Stichwort: Verjährung. Wichtig: Verjährung von Ansprüchen Online-Wettverluste können bis zu zehn Jahre rückwirkend eingefordert werden. Je länger Sie dabei mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche warten, desto weniger springt ggf. Dass Wettspielanbieter bis mindestens Ende 2020 grundsätzlich illegal Glücksspiel angeboten haben, erscheint dabei unstrittig.

• Argumente für eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes
• Steuereinnahmen für den Staat durch regulierte Anbieter
• Bekämpfung des Schwarzmarktes und des unregulierten Wettens
• Möglichkeit des Spielerschutzes durch staatliche Kontrolle
• Schaffung von Arbeitsplätzen in der Regulierungsbehörde und bei lizenzierten Anbietern

Für Sie ist wichtig zu wissen: Sie müssen kein Risiko eingehen.

Sonderfall Schleswig-Holstein

Zum anderen fordern ihn aktuell Gerichte, sich im Komplex um Online-Wettgeschäfte zu positionieren. Wir liefern Ihnen einen Überblick über die Geschehnisse und über ausstehende Urteile des EuGH zu Sportwetten. Online-Wettanbieter haben Sportwetten über das Internet jahrelang illegal angeboten. Wer in Deutschland Online-Glücksspiel betreiben will, benötigt dafür eine gültige Lizenz. Entsprechende Konzessionen wurden jedoch lange nicht ausgegeben.

„Hauptsache, es locken hohe Quoten“

Die bet wetten erster trainerwechsel bundesliga Wettbetreiber haben dabei Profit vor geltendes Recht gestellt und sich über das Verbot hinweggesetzt. Das kommt sie nun teuer zu stehen, denn: Spieler:innen, die illegale Wettangebote genutzt haben, haben Anspruch auf Erstattung ihrer Verluste. Und genau die klagen viele jetzt auch ein. Da die Spieler:innen nichts von den illegalen Machenschaften der Wettbüros gewusst haben – es kann nicht vorausgesetzt werden, dass sie die Rechtslage im Detail kannten bzw. kennen – müssen sie keine negativen Konsequenzen befürchten.

Erste Anbieter erhalten ihre Lizenzen

Für die Betreiber hingegen geht es um viel Geld. Dass es zu einem Lizenz-Stopp kam, dazu hat der EuGH bei Online-Sportwetten beigetragen. Während ein derartiges Glücksspielangebot anfangs ausschließlich in Staatshand lag, entschied der EuGH in einem Sportwetten-Urteil, den Markt für private Anbieter zu öffnen. Konkrete Rechtsregeln konnten die EU-Länder dabei selbst festlegen. Deutschland entschied sich für eine Lizenzpflicht, die jedoch rechtlich und organisatorisch scheiterte. Es besteht die Möglichkeit einer Prozesskostenfinanzierung bei Online-Sportwetten. Ein unabhängiger Finanzierer übernimmt dabei alle anfallenden Kosten und erhält am Ende des Verfahrens eine Provision.

• Rechtliche Grundlagen: Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Deutschland
• Rolle des Europäischen Rechts (Dienstleistungsfreiheit)
• Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Liberalisierung
• Aufsichtskompetenzen der Bundesländer in Deutschland

Im Zuge einer exklusiven Kooperation mit der Gamesright GmbH bieten auch wir diesen Service an. Holen Sie sich eine kostenlose Ersteinschätzung und erfahren Sie unverbindlich, wie es um Ihre Chancen steht, Ihre Verluste erstattet zu bekommen – noch ehe der EuGH ein Sportwetten-Urteil fällt.